Die in der Schweiz registrierte Firma «The Archive AG» mahnt in Deutschland durch die Anwaltskanzlei «Urmann + Collegen» Zehntausende Deutsche mit dem Vorwurf ab, ihre Urheberrechte an mehreren auf dem Porno-Portal Redtube zum Download verfügbaren Porno-Filmen verletzt zu haben. Diese mittlerweile nicht mehr verfügbaren Porno-Filme wurden als sogenannter Daten-Stream zum Download angeboten. Das Anschauen eines solchen Streams ist nach geltender deutschen Rechtslehre keine unerlaubte Kopie, da aus technischer Notwendigkeit nur Teile des Films auf dem Computer des Betrachters zwischengespeichert werden. Laufend aktualisiertes Dossier! Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2014
WeiterlesenSchlagwort: Recht
Das grosse Debakel der Forenhaftung in der Schweiz
Lange Zeit konnten Herr und Frau Schweizer leicht überheblich nach Deutschland schauen, wo der Gesetzgeber und Gerichte sich mit Fragen wie Linkhaftung, Forenhaftung oder Netzsperren auseinander setzen mussten. Hier im beschaulichen Schweizerland schien es lange, als ob es dafür keinen Regulierungsbedarf gäbe. Während der politische Diskurs in Deutschland zu sehr liberalen und bürgerfreundlichen Lösungen führte, schlichen sich hier fernab von der öffentlichen Wahrnehmung Rechtspraxen ein.
WeiterlesenPflicht zur IP-Adressen-Speicherung durch die Hintertüre
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen einen Betreiber eines Internet-Forums einen Strafbefehl erlassen, weil dieser sich weigerte die IP-Adressen seiner Forumteilnehmer zu speichern. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass dies den Straftatbestand der Begünstigung erfülle, weil damit die Strafverfolgung von Forumteilnehmern verunmöglicht würde.
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