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Blog von Dominic Zschokke

Rive-Reine: Lobbying im Geheimen

Jährlich treffen sich die Spitzen aus Wirtschaft und Politik am Genfersee im noblen Palast Rive-Reine, welcher heute als Schulungszentrum des Grosskonzerns Nestlé dient. Nestlé ist Gastgeber dieser Veranstaltung, die unter absolutem Ausschluss der Öffentlichkeit und Medien und unter strikter Geheimhaltung stattfindet. Zu den geladenen Gästen zählen die Topshots der Schweizer Wirtschaft, insbesondere der Pharmaindustrie und der Banken. Eingeladen sind auch Parlamentarier, die  mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den wirtschaftsfreundlichen Parteien der Mitte angehören. Dieser Umstand erstaunt nicht, war doch Alt-Bundesrat und FDP-Mitglied Kaspar Villiger, heute Verwaltungsratspräsident der UBS, lange Organisator dieses Treffens. Regelmässig ist auch der Bundesrat mit zwei Mitgliedern vertreten. Auf geistlichen Beistand wird ebenfalls nicht verzichtet, so dass jedes Jahr zwei hohe Vertreter der beiden Landeskirchen auf der Gästeliste stehen. Die NZZ stellt zwei Moderatoren aus der Wirtschaftredaktion. Über die zur Diskussion stehenden Themen ist wenig bis nichts bekannt, da sich die Gäste anscheinend unisono an das Gebot der Verschwiegenheit halten. So äusserte sich im Jahre 2010 ein von den Medien befragter Teilnehmer aus dem Parlament zu den Inhalten der Gespräche, dass diese nicht geheim sondern lediglich vertraulich seien!

Die Zusammensetzung der Gäste lässt jedoch einige Rückschlüsse über den Sinn und Zweck der Rive-Reine-Tagung zu. Vertreter aus Wirtschaft und Politk üben den Schulterschluss. In Zeiten, in denen die Schweizer Wirtschaft, die Banken und in deren Kielwasser auch die Politik von Krisen geplagt werden, käme man vorerst nicht auf die Idee, das Kind beim Namen zu nennen. Bei neutraler Betrachtung kann diese Annäherung von Wirtschaft und Politik aber nur als das identifiziert werden, was es im Innersten eben ist: Lobbying. Gäbe es eine Pressemitteilung zu dieser Tagung, hiesse es da, dass Vertreter der Politik, der Wirtschaft und der Kirche gemeinsam Lösungen für die dringenden Probleme unserer Zeit suchen. De facto geht es aber darum, bessere Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen oder drohenden Gefahren wie einem Boykott der Schweizer Wirtschaft durch islamische Länder zu begegnen. Wirtschaftsthemen werden die Rive-Reine-Tagung dominieren. Kaum vorstellbar ist, dass der Mitgliederschwund der Landeskirchen Gegenstand der Diskussion ist, obwohl auch zwei klerikale Vertreter zugegen sind. Gerade diese beiden Vertreter der Landeskirchen sollen den Eindruck erwecken, dass ein breiter, alle Schichten der Gesellschaft durchdringender Konsens gesucht wird. Damit haben die beiden Kirchenvertreter ihre Schuldigkeit getan.

Die Schweizer Bevölkerung hat dieses Jahr die Rive-Reine-Tagung in Folge medialer Aufmerksamkeit mit einem gehörigen Mass an Empörung wahrgenommen. Es entspricht nicht unserer direktdemokratischen Tradition, dass hinter verschlossenen Türen über die wirtschaftliche und politische Zukunft der Schweiz entschieden wird. Wahrlich gehört es in der Schweiz zum normalen Sumpf der politischen Entscheidungsfindung, dass Lobbyisten auf unsere gewählten Volksvertreter Einfluss zu nehmen versuchen. Dass sich unsere Regierung mit zwei Bundesräten auf einer Lobbyisten-Tagung blicken lässt, mutet hingegen schon sehr seltsam an. Die Anwesenheit zweier Bundesräte auf einer klandestinen Lobby-Tagung ist unangemessen, da die Regierung in den Verdacht gerät, Spielball von Wirtschaftsinteressen zu sein. Vielleicht trifft dies längst zu. Unser Demokratieverständnis stört sich auf jeden Fall daran, weil dies das Volk als Souverän in Frage stellt. Ungeschickt ist ferner, dass der Bundesrat mit seiner Anwesenheit eine undurchsichtige, nicht-öffentliche, geheime Veranstaltung offizialisiert. Zumindest der Bundesrat sollte diesem Treffen fern bleiben, auch wenn mit einer langjährigen Tradition gebrochen würde. Es ist nicht zu befürchten, dass der Bundesrat mit einem Rückzug den Draht zur Wirtschaft oder den Banken verlieren würde, da ja namhafte Interessenvertreter wie Hr. Eugen Haltiner Gremien der Regierurg sogar vorsitzen.

Der Bundesrat 2010

Immer waren der Öffentlichkeit Treffen, welche sub rosa1 stattfanden, suspekt. Hängt auch eine Rose an der Decke des Rive-Reine-Palastes, wenn sich die Spitzen aus Wirtschaft und Politik alljährlich treffen? Dumm sind jene Wirtschaftlenker, welche in ihren Konzernen über Abteilungen für transparente Firmenkommunikation verfügen, zugleich aber der Meinung sind, ein undurchsichtiger, geheimer Anlass würde in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz oder gar Verständnis stossen. Die Geheimniskrämerei rund um diese Veranstaltung ist kontraproduktiv. Immer wurden geheimniskrämerische Vereinigungen wie die Rosenkreuzer oder Freimaurer argwöhnisch und kritisch beurteilt in der öffentlichen Meinung. Die Rive-Reine-Tagung reiht sich nahtlos in diese Traditon ein. Eine geschlossene Gesellschaft der Mächtigen stösst fernab von Verschwörungstheorien auf Ablehnung, die in einen politischen Willen umschlagen kann. Der politische Wille des Schweizer Volkes scheut sich nicht vor Irrationalität, wie die Minarettinitiave gezeigt hat. Herrn Peter Brabeck, seines Zeichens Konzernchef von Nestlé und Hausherr der Rive-Reine-Tagung, wäre es zu empfehlen, dass er vorübergehend seine PR-Maschinerie zweckentfremdet oder zumindest ausgewählten Journalisten den Zutritt zur Tagung gewährt. Die Öffentlichkeit begehrt Einlass!

Abgesehen von dieser singulären Veranstaltung sollte das Thema Lobbying verstärkt diskutiert werden in der Schweiz. Lobbying und Bestechung sind nicht weit voneinader entfernt. Lobbying ist Bestechung der raffinierten Art. Direktzahlungen werden vermieden, Zuwendungen verlassen nicht den Rahmen des Alltäglichen, Versprechungen werden nicht explizit geäussert, ein kleiner Tipp erfüllt zuweilen seinen Zweck, Andeutungen über eine frei werdende Stelle erscheinen unverbindlich, eine Parteispende wird in Aussicht gestellt. Lobbying als Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik wird professionell betrieben. In der Wandelhalle unseres Bundeshauses trifft man nicht selten Interessenvertreter der Wirtschaft, der Banken und der Industrie. Lobbying untergräbt aber demokratische Prozesse, da die politische Entscheidungsfindung manipuliert wird mit zwielichtigen Mitteln, welche dem Volk nicht zur Verfügung stehen. In den Vereinigten Staaten gab es schon eine Reihe handfester Lobbying-Skandale. Auch in Europa kennt man die Problematik, da in Brüssel und Strassburg Lobbyisten wie Fliegen um die Zentren der Macht schwirren. Lobbying gehört auf die politische Traktandenliste, ganz abgesehen von der ungeschickt (nicht-)inszenierten Rive-Reine-Tagung.

[d.z]

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