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Blog von Dominic Zschokke

Ein offenes Geheimnis

Nach der überstürzten und vom Bundesverwaltungsgericht als illegal beurteilten Herausgabe von Bankkundendaten an die USA steht die Schweiz erneut unter gewaltigem Druck. Wieder geht dieser von einem Land aus, welches – wahrscheinlich zu Recht – hinterzogene Steuergelder in Milliardenhöhe auf Schweizer Bankkonten vermutet. Die deutsche Regierung scheint gewillt, einem Datendieb eine CD mit detailierten Angaben zu deutschen Steuersündern abzukaufen. Dass die deutsche Regierung nicht davor zurückschreckt, Geschäfte mit Kriminellen zu machen, veranschaulicht nicht nur den Zustand der Politkultur in unserem Nachbarland sondern auch die gähnend leeren Kassen des deutschen Staates. Deutschlands moralische, rechtliche und finanzielle Probleme sind jedoch bedeutungslos im Vergleich zur fundamentalen Systemkrise, welche die Schweiz erfasst hat.

Durch konzertierten Druck aus den Vereinigten Staaten und unseren direkten Nachbarländern ist in der Schweiz ein heilloses rechtstaatliches und politisches Durcheinander ausgebrochen, welches die Grundfeste der Schweizer Alpenfestung erschüttert. Jahrzehnte lang verschanzte sich die Schweiz hinter dem Mythos der Neutralität und des Bankgeheimnisses. Wie neutral aber ist es, Konten von Diktatoren und Verbrechern und Schwarzkonten von Steuernbetrügern zu verwalten? Das Bankgeheimnis, einst als Schutz des Kunden vor den Banken gedacht, wurde zu einem offenkundigen Anreiz, Geld im grossen Stil vor dem Zugriff des Fiskus auf Schweizer Banken zu verstecken. Auf Kosten unserer Nachbarn haben wir uns Jahrzehnte lang bereichert, während wir unsere Hände in Unschuld wuschen. Darauf haben wir unseren Wohlstand aufgebaut. Das ist die Lebenslüge der Schweiz.

Unwahrscheinlich ist, dass das Bankgeheimnis in der jetztigen Form aufrecht erhalten werden kann, nachdem die Grossbanken ihre Glaubwürdigkeit verloren haben und von staatlicher Seite wieder an die kurze Leine gelegt werden. Die Banken haben ihren Bonus verspielt, nachdem sie alle Relationen verloren und die Welt an den Rand des Ruins getrieben hatten. Bei solchen unrühmlichen Aktionen immer ganz vorne mit dabei sind natürlich unsere Schweizer Banken. Dass in den Vorständen die Moral schon lange der totalen Gewinnorientierung gewichen ist, haben schon einige Skandale vorweg genommen. Erinnern wir uns an die Äffäre „Meili“, welche eigentlich eine Äffäre „UBS“ war! Wachmann Meili rettete die Akten nachrichtenloser jüdischer Vermögen vor dem Schredder. Die Boulvardpresse brandmarkte ihn als Landesverräter. Ausgeklammert wurde dabei, dass sich die UBS mit der Vernichtung dieser Akten klammheimlich Milliarden unter den Nagel reissen wollte.

Der Ruf der Banken bröckelt wie das Bankgeheimnis, das eine quasi-mafiöse Entwicklung der Banken begünstigte. Banker wurden als Touristen in die USA geschickt, wo sie Anlegern, sprich Steuerbetrügern, behilflich waren, ihr Geld auf Schweizer Konten verschwinden zu lassen. Nur eine Garantie vor Strafverfolgung konnte diesen Anlegern gegeben werden: das Bankgeheimnis. Rechtshilfegesuche von ausländischen Steuerbehörden waren bislang daran abgeprallt. Sinnigerweise richtete sich die staatliche Aufmerksamkeit in Folge der von den Banken selbst verschuldeten Finanzkrise agressiv auf die entgangenen Steuereinahmen, welche unter anderem auf Schweizer Bankkonten vermutet wurden. Dem Begehren der USA folgte eine eilfertige Herausgabe von Finanzdaten. Obwohl diese mittlerweile vom Verwaltungsgericht gestoppt wurde, bedeutet dies bereits eine wesentliche Relativierung des Bankgeheimnisses.

Auch unsere direkten Nachbarn lecken Blut, verständlicherweise. An der Grenze zu Italien stehen keine Zöllner mehr sondern Mitglieder der Guardia Finanza, der italienschen Finanz- und Wirtschaftspolizei. Italien setzt ein deutliches Zeichen, dass der Abfluss von Steuergeldern nicht länger geduldet wird. Auch der französische Staat hat bereits sein Interesse an gestohlenen Finanzdaten aus der Schweiz bekundet. Deutschland wird dieses Tabu jetzt brechen. Nur die Österreicher regen sich nicht, da wir nicht nur die Alpen und das Skifahren sondern auch das Bankgeheimnis gemeinsam haben. Sie werden sich hüten, daran zu rütteln. Trotzdem muss das Bankgeheimnis in der heutigen Form einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Das läutet nicht das Ende des Goldenen Zeitalters der Schweizer Banken ein, denn dem haben unsere Banker im Wahn der Masslosigkeit schon selber eine Ende gesetzt. Sinn und Zweck eines Bankgeheimnisses kann und darf nicht sein, Steuerhinterziehung und -betrug im Ausland zu fördern und anderen Ländern einen empfindlichen finanziellen Schaden zuzufügen. Der einzige politsch und rechtlich korrekte Weg, der aus diesem Schlamassel führt, ist eine gründliche Reform des Bankgeheimnisses.

Mächtige Finanz- und Wirtschaftkreise werden sich dagegen stemmen. Die SVP wird das Lied der Neutralität singen und den Wohlstand und die Existenz unseres Landes vom heutigen Bankgeheimnis abhängig machen. Doch der kleine Mann und die kleine Frau sollten sich vor Augen führen, dass das Bankgeheimnis nicht ihnen sondern den Reichen dieser Welt, welche mittels Steuerbetrug noch reicher werden, dient. Es ist zu erwarten, dass eine Reform des Bankgeheimnisses zu einer jahrelangen Erstarrung der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik führt. Die eine Seite wird Internationale Solidarität fordern, während die andere zur Hellebarde der Geistigen Landesverteidung greift. Der aussenpolitische Druck wird weiter zunehmen bis zur Unerträglichkeit. Erst dann werden wir uns bewegen wie trotzige Bauerntölpel, weil wir nicht anders können. Oder, Toni Brunner?

[d.z]

Weiterführende Links:
„Wir haben so viel Mist gebaut“1
Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel2

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