Hirntorsionen.ch

Blog von Dominic Zschokke

September, 2012

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Das grosse Debakel der Forenhaftung in der Schweiz

Lange Zeit konnten Herr und Frau Schweizer leicht überheblich nach Deutschland schauen, wo der Gesetzgeber und Gerichte sich mit Fragen wie Linkhaftung, Forenhaftung oder Netzsperren auseinander setzen mussten. Hier im beschaulichen Schweizerland schien es lange, als ob es dafür keinen Regulierungsbedarf gäbe. Während der politische Diskurs in Deutschland zu sehr liberalen und bürgerfreundlichen Lösungen führte, schlichen sich hier fernab von der öffentlichen Wahrnehmung Rechtspraxen ein.

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Pflicht zur IP-Adressen-Speicherung durch die Hintertüre

Die Staats­an­walt­schaft Zo­fin­gen-­Kulm hat gegen einen Be­trei­ber eines In­ter­net-­Fo­rums einen Straf­be­fehl er­las­sen, weil die­ser sich wei­gerte die IP-­Adres­sen sei­ner Fo­rum­teil­neh­mer zu spei­chern. Die Staats­an­walt­schaft ar­gu­men­tiert, dass dies den Straf­tat­be­stand der Begünstigung erfülle, weil damit die Straf­ver­fol­gung von Fo­rum­teil­neh­mern verunmöglicht würde.

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