Aus aktuellem Anlass (to whom it may concern)

Es ist kaum zu glauben. Pünktlich zu Weihnachten meldet das BAG (Bundesamt für Gesundheit) keine Neuinfektionen in der Schweiz. Die Schweiz ist somit das erste europäische Land, welches als vollständig corona-befreit gilt. Niemand wollte oder konnte kommentieren, wie es zu diesem Wunder gekommen ist. Sämtliche Mitarbeiter des Bundesamtes waren nicht zu erreichen. Ein Insider verriet, dass sich die meisten nun eine wohlverdiente Auszeit auf den Skipisten des Wallis gönnen.

Aus diesem erfreulichen Anlass lädt die Schweiz nun die ganze Welt ein, mit ihr zu feiern. Auch Flieger aus dem Pandemie geschüttelten Vereinigten Königreich landen wieder auf Schweizer Flughäfen. Die Befürchtung, dass mit den internationalen Besuchern das Virus wieder in die Schweiz importiert werde, teilt Maul- und Klauenseuchen-Experte Hörbi Figglistaler nicht. Es sei mittlerweile erwiesen, dass sich das Virus in der Schweizer Luft, insbesondere der Bergluft, nicht entfalten könne, so Figglistaler. Er bezeichnet die Schweiz sogar als «Virenfilter» für die ganze Welt.

Feiernde Menschen liegen sich auf den Strassen in den Armen. Der schwyzerische Jodlerchor «Ischglich» gibt einen spontanen Gig im Sääli des Leuen von Nottiswil. Das Schweizer Fernsehen übeträgt live. Die Kirchen des Landes füllen sich mit seelisch ausgehungerten Menschen. In den Pubs und Bars prustet die 24-Stunden-Spassgesellschaft wieder fröhlich Bier in die Runde. Zuschauer aus der ganzen Schweiz besuchen spontan einen Match des FC Aarau im nostalgisch anmutenden Brügglifeld. Der FC Aarau bedankt sich bei 15‘742 Zuschauer. Ein Rekord!

Noch kämpfen aber die Spitäler mit zahlreichen Grippe-Patienten. Doch die Ärzte sind optimistisch, dass bei der momentanen Sterberate bald wieder genügend Betten für die Ski-Unfallopfer frei werden. „Wir werden unseren Saison-Auftrag erfüllen können.“, sagt Rita Dumbel, Chef-Lobbyistin der kranken Kassen. Sie betont auch, dass gerade Ski-Unfälle wichtig für die Gesundheit seien. Ueli Mauer, Bundesrat für finanzielle Werte, sieht sich in seiner kritischen Haltung bestätigt. Die Güterabwägung sei richtig gewesen, er könne jetzt immerhin Christoph Blochers Rente bezahlen, so ein sichtlich zufriedener Maurer.

In der Schweiz pulsiert das Leben wieder. Der Dank gebührt vor allem unserem Krankenminister, Alain Berserc, der unermüdlich die Eigenverantwortung der EinwohnerInnen und der Kantone einforderte. Diese haben ihrerseits alles richtig unterlassen. Politologe Claude Courtchampagne spricht von einem veritablen Siegeszug des Föderalismus. „Die Strahlkraft des schweizerischen Erfolgsmodelles sei nie grösser gewesen“, schliesst Courtchampagne. „Ende gut, alles gut“, titelt das Schweizer Hochglanz-Blatt «Block». Wir von der Redaktion «GAGA» können uns dem natürlich nur anschliessen und wünschen allen EinwohnerInnen dieses grossartigen Landes frohe und ausgelassene Festtage im Kreise der Grossfamilie. Prosit!

Das drohende Corona-Debakel

Die epidemiologischen Zeichen stehen nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa auf Sturm. Doch die Reaktion der Schweiz auf eine sich abzeichnende zweite Welle ist verhalten und uneinheitlich. Der Bundesrat hält sich vornehm zurück und beobachtet, während die Kantone einen Flickenteppich von Massnahmen hervorbringen. In fast allen Kantonen gelten andere Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einem Punkt scheinen sich jedoch fast alle insofern einig zu sein, als sie einen wirtschaftlichen, sozialen und auch demokratischen Schaden durch allzu einschneidende Massnahmen vermeiden wollen. Die Zügel werden dementsprechend locker gelassen. So werden beispielweise geltende Abstandsregeln weder eingehalten, noch wird deren Missachtung sanktioniert.

Schweiz im Normalbetrieb

Die schweizerische Bevölkerung ihrerseits hat selbstständig auf beruflichen und sozialen Normalbetrieb umgestellt. Die wenigsten nehmen die Bedrohung durch das neue Corona-Virus noch ernst oder glauben weiter an den mehrfach widerlegten Grippe-Vergleich. Weiterhin verbreiten einige Kreise, die durch Corona verursachte Sterblichkeit unterscheide sich nicht von jener einer normalen Grippewelle. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass der Bund mittels Lockdown kräftig auf die Notbremse getreten ist und somit Schlimmeres verhindert hat. Momentan beklagt die Schweiz deshalb «nur» 1789 an Covid-19 Verstorbene. Im Vergleich dazu zählt man im Vereinigten Königreich zurzeit 42‘000 Tote. Im Verhältnis zum Vereinigten Königreich müssten wir in der Schweiz bei vergleichbarer Mortalitätsrate ca. 5250 Corona-Tote aufweisen. Es scheint, dass das schweizerische Gesundheitssystem und die Disziplin der Bevölkerung während des Lockdowns sich sehr günstig auf die Sterblichkeit durch Corona ausgewirkt hat.

Sonderfall-Mentalität

In solchen Situationen verfallen Schweizerinnen und Schweizer allzu leichtsinnig in das eingebrannte Sonderfall-Denken. Man hält es schlicht und einfach für unmöglich, dass hier in der Schweiz ähnlich negative Entwicklungen wie in Spanien, Frankreich, Belgien oder den Niederlanden eintreten. Schon meldet das Bundesamt für Gesundheit am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020, 1071 Corona-Infektionen. Es zeichnet sich hier ein exponentieller Trend ab, eine veritable Explosion von Covid-19-Erkrankungen. Kritiker halten dagegen, dass die Hospitalisierungen und Todesfälle auf einem tiefen Niveau verharren. Die Erfahrung aber zeigt, dass die Todesfälle den neu gemeldeten Infektionen bis zu zwei Wochen hinterherhinken. Die Todesfälle werden sich zwangsläufig häufen, auch wenn sich die Ansteckungen momentan noch auf weniger gefährdete Altersgruppen konzentrieren. Das Virus aber hat schon im Frühjahr gezeigt, dass es problemlos die Alterspyramide hochkraxelt und zu den Alten und Vulnerablen gelangt.

Die Corona-Milchmädchen-Rechnung

Die Rechnung ist deshalb denkbar einfach: Je mehr junge oder mittelalterliche Menschen an Covid-19 erkranken, desto mehr Alte und Vulnerable werden dem Virus zum Opfer fallen. Ferner ist zu erwarten, dass auch jüngere, nicht-vorbelastete Personen von einem schweren Krankheitsverlauf betroffen sein werden. Es ist alles schon geschehen, und es wird sich genau gleich oder schlimmer wiederholen, allem Wunschdenken und Skeptizismus zum Trotz. Das Virus ist uns Menschen nicht aus heiterem Himmel freundlich gesinnt. Epidemiologen und Virologen stellen keine Abschwächung von SARS-CoV-2 fest. Wir laufen also gerade sehenden Auges in das offene Messer. Nur ist die Bereitschaft, noch einmal einschneidende Einschränkungen in Kauf zu nehmen in der Gesellschaft fast nicht mehr vorhanden. Das bedeutet, dass wir Mitmenschen bewusst opfern werden.

Das Mantra der Rechtfertigung

Fadenscheinige Argumente werden bemüht und gebetsmühlenartig wiederholt: Diese Menschen wären sowieso gestorben; Tod und Krankheit müssen wir als einen Bestandteil des Lebens verstehen; wenige müssen sich für das Wohl der anderen opfern; die Wirtschaft ist höher zu gewichten als das Leben weniger; Freiheit ist höher zu gewichten als das Leben weniger. Fadenscheinig sind diese Argumente, weil sie nur von jenen, die nicht direkt von Corona betroffen sind, vorgebracht werden. Diese Argumente haben wir bereits gehört, und wir werden sie wieder hören. Sie sind zu einem fatalen gesellschaftlichen Konsens geworden, der einen zweiten Lockdown grundsätzlich verunmöglicht. Unserer Landesregierung ist nicht entgangen, dass sich nicht nur Splittergruppen, sondern eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen zweiten Ausnahmezustand stellt. Deshalb überlässt sie es den Kantonen, der Pandemie Herr zu werden. Die Kantone aber handeln schwach und uneinheitlich, während sich das Virus einheitlicher in ländliche und städtische Regionen ausbreitet.

Laisser-Faire

Schwache Kantone, Partikularinteressen aus Wirtschaft und Gesellschaft, Corona-Müdigkeit, verschwörungstheoretischer Irrglauben und eine weit verbreitete fatalistische Einstellung gegenüber der Pandemie rollen dem Virus den roten Teppich aus. Partys werden dort gefeiert, wo es noch möglich ist, also womöglich einfach jenseits der Kantonsgrenze. Gottesdienste ohne Schutzmaske, aber mit Gesängen werden dort abgehalten, wo niemand hinschaut. Private Feste werden gefeiert, weil man sich doch das Leben weder vom Staat noch von einem Virus verbieten lässt. Hochzeiten werden gefeiert, als gäbe es keine Pandemie. Schulen und Schulklassen werden nicht quarantänisiert, weil in einigen Kantonen Kinder und Jugendliche gar nicht getestet werden. Zu allem Überfluss sind nun Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen in der Schweiz wieder erlaubt. Genau an solchen Anlässen findet gerade eine enorme Verbreitung der Krankheit statt.

Winter is coming

Erschwerend kommt auch die kältere Jahreszeit hinzu. Im Herbst und Winter arbeiten wir wieder in geheizten, stickigen, schlecht belüfteten Räumen. Erwiesenermassen hat das Virus unter solchen Bedingungen leichtes Spiel. Ansteckungen am Arbeitsplatz, in Pendlerzügen und in Bars werden sich häufen. Ferner verliert unser Immunsystem in den kalten und dunklen Jahreszeiten an Kraft. Unter diesen ungünstigen Voraussetzungen wird das Corona-Virus auch in der Schweiz durchmarschieren und unzählige Todesopfer fordern. Wie teuer dieser Durchmarsch die Wirtschaft zu stehen kommen wird, wird sich weisen. Wer jedoch glaubt, der Supergau würde die Schweiz verschonen, täuscht sich gewaltig. Alles spricht dafür, dass wir auch hier eine gewaltige zweite Welle erleben werden. Der Corona-Sonderfall Schweiz ist ein Hirngespinst weltfremder und wohlstandsverwahrloster Schweizer und Schweizerinnen.

Tu quoque, Helvetia, memento moriendum esse.

Die Welt wird geplagt von einer Seuche namens Corona. Dabei handelt es sich um ein neuartiges Virus, welches von Tieren, wahrscheinlich von Fledermäusen über einen Zwischenwirt auf den Menschen übergegangen ist. Das Fachwort für diesen Vorgang heisst Zoonose. Der menschliche Organismus ist gegen dieses Virus nicht oder nur schlecht gewappnet, was zu schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod führen kann. Dies wurde zu Beginn der Krise verniedlicht oder schöngeredet. Es sei nur eine leichte Grippe, liess der Volksmund verlauten. Diese Aussage zeugt von einer Arroganz, welche dieser Pandemie überhaupt erst den Weg ebnete.

Arrogant und ignorant hat der Westen nach China geschaut, als das Coronavirus dort noch im vergangenen Jahr sein Unwesen zu treiben begann. Nach anfänglichen Vertuschungsversuchen hat die chinesische Führung jedoch schnell begriffen, welche Gefahr von dieser neuartigen Krankheit ausging, und reagierte drastisch. Währendessen war man sich in Europa und Amerika sicher, dass dieses Problem nur China betrifft. China liegt weit, weit weg und hat nichts mit uns hier im Westen zu tun, ausser dass sie eine Unmenge Güter für uns produzieren. So beruhigte man sich hier im Paradies auf Erden. Weiter kamen und gingen Flüge nach China und von China in den Rest der Welt, und mit diesen Flügen landet auch das Virus in Europa und Amerika.

Schon begann es, in Italien zu brennen. Hier in der Schweiz hielt man es natürlich für ein italienisches Problem, welches das Alpenland gewiss nicht zu erschüttern vermochte. Wurde einfach übersehen, dass zwischen Italien und der Schweiz ein reger Personenverkehr herrscht? Wahrscheinlich wollte man einfach nicht wahrhaben, das etwas auf uns zurollt, was unser Leben und unser Selbstverständnis für immer verändern sollte. So steckte man zuerst einfach den Kopf in den Sand - Vogel-Strauss-Politik aus dem Bilderbuch. Dann wurden die ersten Fälle im Tessin gemeldet und der Flächenbrand nahm seinen Lauf. Arroganz und Ignoranz haben sich nicht ausbezahlt. Wir bezahlen im Gegenteil einen hohen Preis dafür, menschlich, sozial, wirtschaftlich.

Arrogant war auch das Selbstverständnis des Menschen, arrogant war, zu glauben, diese Natur wäre unser Untertan und nur dafür geschaffen, von uns ausgebeutet zu werden. Vorgedrungen sind wir in den letzten Winkel der Erde. Die Lebensräume der Tiere haben wir zerstört oder mit unserem Raum vermischt. Abgeknallt, geschlachtet, gezüchtet, gerodet, gebrandschatzt und gefressen haben wir, als ob es kein Morgen gäbe. Doch diese Natur - um mich an die Worte des hochgeschätzten Harald Lesch anzulehnen - ist viel älter als unsere menschliche Zivilisation, und sie hat zurückgeschlagen. Wahrscheinlich hat sie noch einiges mehr in peto als dieses noch nicht apokalyptische Virus. Die Häufung neuartiger Krankheiten ist auf jeden Fall nicht zu übersehen. SARS, MERS, Schweine- und Vogelgrippe sowie Covid-19 sind in einem Zeitraum von nur 17 Jahren aufgetaucht. Beginnt sich hier eine Natur zu wehren gegen eine Spezies, welche sich ihr gegenüber selber wie eine Krankheit verhält?

Doch immer noch hoffen viele, alles möge wieder wie früher sein. Es kann nicht mehr wie früher sein. Es ist jetzt höchste Zeit, zu unserer Erde und deren Natur Sorge zu tragen und ihr den Respekt, den sie verdient, entgegenzubringen. Das kann nur bedeuten, dass wir uns einschränken müssen. Das wiederum kann nur mit einer Demontierung der Goldenen Kälber des unendliches Wachstums, Konsums und Forttrampelns einhergehen. Das ist die einzige logische Konsequenz, die den Untergang des Homo Sapiens verhindern kann. Schliesslich warnt uns nicht nur ein Virus, sondern auch der erbärmliche Zustand der ganzen Erde und des Klimas vor unserem drohenden Exit. Jetzt oder nie muss der «denkende» Mensch zeigen, ob er fähig ist, die richtigen Schlüsse für sein Überleben zu ziehen und auch danach zu handeln.

Skeptizismus ist angezeigt. Fast alle warten nur darauf, wieder die endlose Party des Kapitalismus zu feiern, auf das Gaspedal zu drücken, um die Welt zu jetten, Häuschen um Häuschen aus dem Boden zu stampfen, unnötigen Bullshit zu kaufen, unnötige Meetings der Wichtigtuerei zu veranstalten und überhaupt wieder in den alten Trott der Dekadenz zu verfallen. Das ist die Krönung unser Arroganz und führt direkt in den Abgrund. Dabei hätten wir in dieser Auszeit die Möglichkeit gehabt, in uns und unseren Nächsten zu erkennen, dass das Wichtigste in unserem Leben einfach unbezahlbar und nicht käuflich ist: Gesundheit, Liebe, Respekt, Freude, Freundschaft, Zufriedenheit, Unterstützung. Das alles wird leider im Tanz der Arroganz und Ignoranz wieder in Vergessenheit geraten.

DSVGO oder GDPR?! Ganz Europa spricht im Moment davon. Ganz? Nein, das Land der HelvetierInnen hört nichts davon, weiss nichts davon, kümmert sich wie oft nicht darum, was jenseits der geistigen Barrikaden vor sich geht. Auf der Insel der Glückseligen, wo fremde Richter gerade Gefahr laufen, entmachtet zu werden, will sich niemand um fremde Gesetze kümmern. Ein solcher Erlass ist die EU-DSGVO. In der ungekürzten Version heisst er Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Diese tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und wird kräftig am vermeintlichen Unbeteiligtsein von Schweizer Firmen, Institutionen und Privatpersonen rütteln.

«EU-Was?!» kann uns doch gestohlen bleiben, denkt sich der Schweizer reflexartig. Wir sind nicht in der EU, wir wollen nicht in die EU, und überhaupt, die sollen uns in Ruhe lassen! Die Frage ist aber nicht, ob uns die EU behelligt, sondern eher, wie wir mit den Daten von EU-BürgerInnen umgehen. Die Personendaten ihrer BürgerInnen will die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung auch im Ausland besser schützen. Diese Verordnung erstreckt sich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die weltweit Daten von EU-BürgerInnen verarbeiten. Davon gibt es eben einige in der Schweiz: Personalvermittlungen, Arbeitgeber, Spitäler, Provider, Export-Firmen und eben auch all jene, die eine Webseite betreiben.

Vor allem jene Schweizer Einrichtungen könnten betroffen sein, welche personenbezogene Daten von EU-BürgerInnen kommerziell verarbeiten, speichern, einordnen, zusammenführen und weitergeben. Bei diesen sensiblen Daten handelt es sich um Namen, Anschriften, Bewegungsprofile, Bewerbungsunterlagen, Anstellungsverhältnisse, Kundenlisten, Patientendaten und eben auch IP-Adressen, die beim Besuch einer Webseite in den Logs anfallen. Auch die Hürde zur kommerziellen Verarbeitung personenbezogener Daten ist sehr niedrig und schnell genommen. Dazu reichen Werbe-Einblendungen auf einer Webseite bereits aus. Doch wesentlich problematischer wird es, wenn Webseitenbetreiber BesucherInnen aus EU-Ländern einen Schwarm von Tracking-Technologien unterjubeln, die personenbezogene Daten in datenschutzrechtlich zweifelhafte Drittländer wie die USA exportieren. Viele Schweizer Medienportale mit Reichweite in die EU verwenden solche problematische Technologien.

Sie sollten über die Bücher gehen, denn allem Anschein nach meint es die EU mit dem Datenschutz ihrer BürgerInnen ernst. Mit der DSGVO will sie ihren BügerInnen die Hoheit über ihre persönlichen Daten zurückgeben. Sie verschafft Ihnen umfassende Auskunfts-, Lösch-, und Berichtigungsrechte gegenüber DatenverarbeiterInnen. Letztere werden auf der anderen Seite verpflichtet, ihre Datenverarbeitungstätigkeit zu dokumentieren, gegenüber den Betroffenen transparent kund zu tun und auf Anfragen zu reagieren. Neu gilt für Datenverarbeitungstätigkeiten das Prinzip von «Opt-In», das heisst, dass Betroffene eine ausdrückliche und vorgängige Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Personendaten abgeben müssen. Das dürfte der Werbebranche, die sich bislang auf dem «Opt-Out»-Prinzip gesonnt hat, missfallen. Die DSGVO wird etliche an Illegalität grenzende Praktiken von Datensammlern und -verkäufern scharf sanktionieren und trockenlegen. Das ist zu begrüssen.

Inwiefern EU-BürgerInnen ihre neuen Datenschutzrechte auch gegenüber Schweizer DatenverarbeiterInnen geltend machen werden, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall zielt die DSGVO ganz klar darauf ab, diese Rechte auch gegenüber Firmen ausserhalb der EU-Grenzen durchzusetzen, also auch in der Schweiz. Im Fokus der Verordnung stehen vordergründig amerikanische Tech-Giganten wie Google, Facebook und Amazon, welche die Daten von EU-BürgerInnen im grossen Stil verarbeiten. Diese müssen sich verpflichten, die datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU einzuhalten. Ansonsten drohen empfindliche Strafen. Alles deutet darauf hin, dass sich die IT-Riesen an die Verordnung halten werden. EU-BürgerInnen haben somit in naher Zukunft eine mächtige rechtliche Handhabe gegenüber internationalen Konzernen. Im Sinne des Rechts auf Vergessen wird eine EU-BürgerIn beispielweise gegenüber Facebook die Löschung sämtlicher personenbezogener Daten, die über sie gespeichert wurden, einfordern können. Diese Möglichkeit wird SchweizerInnen leider verwehrt bleiben, weil die DSGVO zwar unter gewissen Voraussetzungen gegen sie, aber gewiss nicht für sie gilt. Klartext: Schweizer BürgerInnen sind schlechtergestellt und gehören weiterhin der international vehökerbaren Datenmasse an.

Im Bezug auf die konkrete Umsetzung der DSGVO herrscht momentan in Europa und auch hierzulande heillose Verwirrung. Gerade kleine BetreiberInnen von Webseiten sind mit den hohen Anforderungen der DSGVO rechtlich und technisch überfordert. Sie entscheiden sich deshalb, ihr Blog oder ihre Webseite vom Netz zu nehmen, um sich keinen rechtlichen Risiken auszusetzen. Diese sind zweifellos vorhanden, da sich die DSGVO auf alle erstreckt, die personenbezogene Daten von EU-BürgerInnen verarbeiten, also auch auf WebseitenbetreiberInnen, welche lediglich die IP-Adresse ihrer BesucherInnen erfassen. Das ist bereits eine konkrete Datenverarbeitung. Kontrovers diskutiert wird auch, ob es nach Inkrafttreten der DSGVO noch zulässig sein wird, Content Delivery Networks (CDNs) oder Google Fonts einzubinden. Diese Inhalte stammen zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Drittländern und bringen womöglich eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich. Es bestehen also kurz vor der rechtskräftigen Einführung der Verordnung etliche Rechtsunsicherheiten, gerade für die BetreiberInnen kleiner Webseiten. Es bleibt zu hoffen, dass diese Unsicherheiten nicht zu einem wahrhaftigen Blog- und Webseiten-Sterben führen und sich Inhalte nicht bei den grossen, rechtlich und finanziell potenten Plattformen konzentrieren werden. Das Internet würde ärmer und die beabsichtigte Stärkung des Datenschutzes würde sich in das Gegenteil verkehren.

Die Stossrichtung der DSGVO stimmt. Aber eine präzisere Einschränkung der Geltung auf datenverarbeitende Firmen mit einem gewissen Mindestumsatz wäre für ein prosperierendes Internet zwingend notwendig gewesen. Von einer Stärkung des Datenschutzes würde auch die Schweiz und ihre BürgerInnen profitieren. Aber im Alleingang ist es unwahrscheinlich, einen starken Datenschutz international durchzusetzen. Die EU hat gegenüber internationalen Konzernen das notwendige Gewicht dazu. Eine Anlehnung der Schweiz an den EU-Datenschutz wäre unter diesen Umständen zu begrüssen. Das politische Klima in der Schweiz und der fehlende Rahmenvertrag mit der EU lässt eine Annäherung im Moment jedoch kaum zu. Die Auswirkungen der DSGVO werden auf jeden Fall auch in der Schweiz zu spüren sein. Ohne Panik gilt es vorerst, die künftige Rechtsprechung zu Einzelheiten der DSGVO aufmerksam abzuwarten und zu beobachten. Für nicht-kommerzielle WebseitenbetreiberInnen in der Schweiz und in der EU, die Personendaten im erlaubten Rahmen bearbeiten, sind die Risiken kalkulierbar. Datenverarbeitende Firmen mit Reichweite in die EU wiederum sollten sich schleunigst rüsten, um empfindliche Bussen zu vermeiden.

In der Schweiz aber schläft oder verweigert man. Die EU ist weit weg. Noch.

*Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigeit oder Richtigkeit.*

#tldr: Eine Woche lang tobte in einigen Schweizer Zeitungen eine beispielslose mediale Hetzjagd gegen einen Schweizer Akademiker. Der Name des gejagten Historikers lautet Daniel Ganser, jener seines Jägers Roger Schawinski, ein Talkmaster, Journalist und umstrittener Buchautor. Ganser enthielt sich einer Stellungnahme. Die Schlammschlacht wurde von den Medien einseitig, inhaltslos und unreflektiert «ad hominem» geführt. Die interessanten Fragen und Fronten erschliessen sich jedoch erst bei einer genaueren Betrachtung der involvierten Verlage und deren Interessen.

Die «Schweiz am Wochenende» vom 7. April 2018 widmete der «Causa Ganser» eine ganze Doppelseite auf Seite 2 und 3. Ein Artikel handelte davon, dass die Universität St. Gallen (HSG) Historiker Gansers letzten offiziellen Lehrauftrag gestrichen hatte. Zwischen den Zeilen stand: Endlich wurde der konspirative Doktor aus den akademischen Gefilden verbannt. Ganser wurde in diesem Artikel als «Verschwörungsstar» etikettiert. Es ist nicht weit hergeholt, diese nachfolgend nicht weiter begründete Einordnung eines Menschen als grobschlächtiges oder marktschreierisches Labelling zu bezeichnen. Untermalt wurde dieser Artikel von einem Interview mit Roger Schawinski, der - es muss Zufall sein! - soeben ein Buch über Gansers vermeintliche Verschwörungstheorien geschrieben und veröffentlicht hatte. Die Doppelseite wurde schliesslich abgerundet durch eine lustlose Rezension über Schawinskis neuestes Werk «Verschwörung!». Zusammenfassung: Lesenswert, kaufen, und ja, analytische Abschnitte überspringen(!)

Generell fiel diese Doppelseite durch Ankündigungen, Teaser und in Aussicht gestellte Enthüllungen, nicht aber durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den sogenannten Verschwörungstheorien auf. Worum es bei diesen Verschwörungstheorien wirklich geht, erfährt der Leser erst später, z.B. im Tagesanzeiger, wo uns kein Geringerer als der Buchautor Schawinski ein Auszug seines Buches präsentiert. Die Inhalte lassen sich schnell zusammenfassen: Schawinski enthüllt Verschwörungstheorien, den Verschwörungsprediger Ganser, nicht nur seine grosse verblendete Anhängerschaft, sondern ein ganzes Verschwörungs-Netzwerk, ja sogar einen globalen Verschwörungs-Markt. Schawinskis Enthüllungen und Recherchen lesen sich wie ein einziges Ausrufezeichen. Den möglichen Käufern und Lesern diese Buches seien Gehörschutzstöpsel empfohlen.

Was aber von Schawinski als neu entdeckte und endlich enthüllte Verschwörungstheorien gebrandmarkt und verkauft wird, ist jedoch schon seit geraumer Zeit Gegenstand intensiver Diskussionen und Untersuchungen. Es geht da zum Beispiel um das Gebäude WTC 7, welches beim Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 wegen eines Brandes eingestürzt ist - so die offizielle Version. Ganser beschäftigt sich nebenbei auch mit diesem Detail des WTC-Anschlages, weil er sich als Historiker gemäss seinen Aussagen mit welt-verändernden Ereignissen der Geschichte befassen muss. Wer jedoch Zweifel am offiziellen Narrativ der 9/11-Ereignisse äussert, dem wird routinemässig die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten und Denken abgesprochen. Diese Gesetzesmässigkeit wird auch im Falle Ganser von Schawinski nachvollzogen: Kein vernünftiger Mensch darf an der offiziellen Erklärung der Anschläge auf das World Trade Center zweifeln. Wer es dennoch tut, ist ein Verschwörungstheoretiker. So die simplizistische Logik.

Das Gebäude WTC 7 ist, ohne von einem Flugzeug getroffen worden zu sein, eingestürzt. Die offizielle Untersuchung ergab, dass es sich dabei um den ersten massiven Stahl-Hochbau handelt, der infolge eines Brandes symmetrisch und im freien Fall eingestürzt ist. Die forensische Computer-Rekonstruktion der offiziellen Untersuchungsbehörde NIST konnte den Einsturz jedoch nicht nachbilden. Zahlreiche renommierte - 3000 an der Zahl - Architekten, Ingenieure und auch Sprengmeister sind der Meinung, dass eine massive Stahlkonstruktion nie infolge eines Brandes symmetrisch und im freien Fall kollabieren kann. Sie tendieren zur Erklärung, dass besagter Einsturz von einer kontrollierten Sprengung verursacht wurde. Natürlich wurden auch diese Experten wie jetzt auch der Historiker Ganser als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Die Implikation einer kontrollierten Sprengung des WTC 7 würde die Vorgänge und Hintergründe der Anschläge des 11. Septembers insgesamt in Frage stellen. Eine neue unabhängige Universitäts-Studie will die Ursache für den Einsturz von WTC 7 abschliessend mittels modernster Computer-Simulation klären. Vielleicht werden die Ergebnisse dieser Untersuchung das Weltbild einiger Wahrheits-Fanatiker zum Einsturz bringen.

Ohne sich zu fest in den Einzelheiten der 9/11-Theorien und -Deutungen zu verlieren, lässt sich festhalten, dass es politischen Sprengstoff birgt, das offizielle US-Narrativ der 9/11-Anschläge in Frage zu stellen. Ganser wagt sich auf dieses Minenfeld. Er zeigt in seinen Vorträgen vorwiegend auf, wie medial fabrizierte Lügen Kriege ausgelöst und in der westlichen Bevölkerung Kriegsbereitschaft erzeugt haben. Ganser wurde in seiner akademischen Tätigkeit auf Intervention und Druck der US-Botschaft bereits zurückgepfiffen. Es ist gefährlich, sich mit der NATO und den USA anzulegen. Damit geht der nächste Trugschluss oder die nächste böswillige Unterstellung einher: Wer gegen den Westen ist, ist für Putin. Auch diesen Übersprung lässt Schawinski in seinem Buch «Verschwörung» natürlich nicht aus. Fast entsteht der Eindruck, Ganser wäre ein Handlanger und Fakenews-Bot Vladimir Putins. Ganser selbst hat sich nie dahingehend geäussert und würde sich wahrscheinlich dagegen verwehren, wie auch seinen auf Youtube erhältlichen Vorträgen zu entnehmen ist.

Im Kielwasser der Werbekampagne für Schawinskis Buch haben etliche Verlage eine unvergleichliche Schmutzkampagne gegen Ganser kolportiert unter gänzlichem Verzicht auf eine korrekte journalistische Aufarbeitung. Auf inhaltliche Fragen wurde nicht eingegangen. Grobschlächtiges Labelling machte aus einem Akademiker einen Verschwörungsstar. Ein Mensch und seine Arbeit wurden für ungültig erklärt, seine Ansichten als Verschwörungstheorien abgetan. Ein historischer Forscher wurde für akademisch tot erklärt. Das geschichtswissenschaftliche Prinzip der Kontroversität, dass nämlich sich widersprechende Theorien ein wesentlicher Bestandteil der Auseinandersetzung mit Geschichte sind, wurde komplett ignoriert. Wie kommt ein Grossteil der Schweizer Presse dazu, eine mediale Hasswoche gegen eine Person zu inszenieren?

Zur Klärung dieser Frage lohnt es sich aufzuzeigen, wer Schawinskis Buch veröffentlicht und «pusht». Sein zwölftes Buch wurde im «NZZ Libro»-Verlag verlegt. Die Wege zur NZZ sind kurz. Dort waltet noch immer der Geheimdienst-Kreisen nahestehende Chefredaktor Eric Gujer. Nachrichtendienst bedeutet einen schnellen Informations-Draht zu westlichen Geheimdiensten. Dort werden Nachrichten überwacht und gemacht. Dort werden Feinde des Westens ausgemacht. Wurde Daniel Ganser als ein solcher identifiziert? Wir wissen es am Ende nicht. Fragwürdig bis gefährlich aber scheint nach wie vor, dass Medienschaffende mit Geheimdiensten verbandelt sind. Was den heiligen Westen, einschliesslich der NATO, in ein schlechtes Licht rückt, war der NZZ schon immer zuwider. Die blinde Unterstützung der NATO scheut auch den Pakt mit dem Teufel nicht. Wie äusserte sich Chefredaktor Eric Gujer über den türkischen Diktator Erdogan gleich nochmal: Erdogan bleibt ein Partner! Anmerkung: Die Türkei ist NATO-Partner. So kommt es sehr gelegen, dass ein Buch über «Verschwörung!» mit der Entlassung eines unliebsamen NATO-Kritikers zusammenfällt. An diesem Punkt kann im Doppelpack Deutungshoheit hergestellt und kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Ganser ist so eine kritische Stimme. Er ist gefährlich für unsere Sicht auf das harmonische Bündnis des Westens, welches freilich von den USA dominiert - besser gesagt - beherrscht wird. Ob mit der Wahl Schawinskis als Ankläger die richtige Wahl getroffen wurde, muss bezweifelt werden. Schawinski ist nicht glaubwürdig. Sein Worte sind von jenem Fanatismus und Narzissmus durchdrungen, welche er Verschwörungstheoretikern selbst zum Vorwurf macht.

Die NZZ ihrerseits hat einen guten Draht zu den AZ-Medien, welche die Hasswoche gegen Ganser eingeläutet haben. Die beiden Medienhäuser haben sich auf eine Zusammenarbeit im regional-lokalen Markt geeinigt. Wurde mit dieser Schmutzkampagne zum ersten Mal die überregionale Zusammenarbeit geübt? Man kommt sich auf jeden Fall näher, auch in der Senkung journalistischer Standards. Die restlichen Medienhäuser haben die mit publizistischer Werbung verbundene politische Propaganda unisono und unaufgearbeitet übernommen. Der zur Tamediagruppe gehörende Tagesanzeiger bietet Schawinski für sein Buch «Verschwörung!» sogar eine Gratis-Werbeplattform an (sh. oben, 3. Absatz). Die Schweizer Medien geben in der «Causa Ganser» insgesamt ein erbärmliches Bild ab. Glaubwürdiger Journalismus muss den Menschen die Möglichkeit geben, sich eine Meinung zu bilden. Das ist in diesem Fall nicht geschehen. Wenn traditionelle Medien ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren wollen, sollten sie in Zukunft auf propagandistische Berichterstattung verzichten. Auch Herr Gansers Ansichten und Theorien sind nicht vor Kritik gefeit. Sie sollten aber einer denkenden Leserschaft unterbreitet werden, bevor inhaltsleerer journalistischer Rufmord geübt wird. Gelingt es den traditionellen Medien nicht, das Ausrufezeichen wieder einmal weniger defizitär und am richtigen Ort zu setzen, machen sie sich selber überflüssig.

Die Machenschaften der Firma «Cambrigde Analytica» belegen, dass demokratische Entscheidungsprozesse in naher Zukunft einem digitalen Grossangriff auf die Meinungsbildung ausgesetzt sein werden. Auch in der Schweiz sind bereits Firmen am Start, welche die öffentliche Meinung «ganz legal» manipulieren wollen. Die Firma «Enigma» legt in der Handelszeitung ihre Ambitionen offen auf den Tisch. Mit Bots und KI - so die vollmundigen Ankündigungen - soll die Meinung einer «empfänglichen» Schicht zu Gunsten der Kundschaft beeinflusst werden. Ein gekauftes Abstimmungs- oder Wahlresultat kann demnach herbeigeführt werden.

Die Menschen werden stimuliert und angeregt zur Übernahme einer Fremdmeinung und zum Entschluss, diese an der Urne kundzutun.

Die Klasse der «Empfänglichen» lässt sich unmittelbar auf die Unentschlossenen, die Uninformierten, die Wankelmütigen und die Politik-Abstinenten eingrenzen. Diese Gruppierung ist in der Schweiz prominent vertreten. Wenn es gelingen sollte, diesen Personenkreis mit auf die Persönlichkeit angepassten Botschaften zu überzeugen und für eine Seite zu mobilisieren, können knappe Abstimmungen - oder auch Wahlen - im Sinne der Kunden gewonnen werden. Diese bewegbare Masse lässt sich logischerweise emotional und weltanschaulich zu Meinungen bewegen, die sie sich nicht selber gebildet hat. Sie werden stimuliert und angeregt zur Übernahme einer Fremdmeinung und zum Entschluss, diese an der Urne kundzutun.

Diese Bots lernen und warten geduldig auf den geeigneten Zeitpunkt zuzuschlagen.

Das ist der simple Business-Plan solcher Meinungsmacher. Das Werkzeug für diese Beeinflussung sind Bots, Maschinen, die sich als Menschen tarnen. Hier beginnt die Täuschung, die Vorspiegelung falscher Tatsachen, und hier beginnt die bedenkliche Manipulation der Demokratie. Sehr wahrscheinlich haben sich schon etliche «falsche Freunde» in den Kreis unserer Follower und Freunde auf Twitter, Facebook und Google+ eingeschlichen. Diese Bots lernen und warten geduldig auf den geeigneten Zeitpunkt zuzuschlagen. Maschinen, die darauf trainiert sind, psychologische Muster von Social-Media-Teilnehmerinnen zu erkennen, beginnen auf Kommando, mit massgeschneiderten Botschaften auf deren Meinungbildung einzuwirken. Der Erfolg oder Misserfolg solcher mentalen Implantate lässt sich ahand von Klicks, Likes, Favs oder Retweets messen und korrigieren.

Demokratie lebt von lebendigen Debatten, dem Austausch von Argumenten zwischen Menschen. Jetzt aber beginnen Maschinen, Meinungen zu generieren und demokratische Prozesse zu unterwandern. Das ist eine gefährliche Tendenz, welcher so früh wie möglich Einhalt geboten werden muss. Vier mögliche Ansätze scheinen geeignet, der maschinellen Beeinflussung der Demokratie entgegenzuwirken.

• Erstens: Der Gesetzgeber reguliert den Einsatz von politischen Bots. Politische Aussagen von Bots müssen als politische Werbung gekennzeichnet werden. Den Einsatz von politischen Bots ganz zu verbieten, ist die sauberste Lösung.
• Zweitens: Die Anbieter von Social-Media-Plattformen untersagen den Einsatz von Bots. Maschinen lassen sich heute noch sehr effizient von Menschen unterscheiden.
• Drittens: Eine Armee von Gegen-Bots führt politische Bots in die Irre. Das ist der Hacker-Ansatz à la «Seek & Destroy». Der Unterhaltungswert eines solchen Bot-Krieges wäre nicht zu unterschätzen.
• Viertens: Die Menschen müssen Bot-Profile erkennen lernen. Diese zeichnen sich durch ein niedriges Aktivitäts-Niveau, wenig Follower und ein unpersönliches Profil ohne menschliches Profilbild aus. Thematisch treten sie eintönig, aber in der Sache entschlossen und fundiert in Erscheinung. Die Aussagen weichen nicht von menschlichen Äusserungen ab, da sie von Menschen verfasst wurden. Sollte sich der Verdacht erhärten, auf einen Bot gestossen zu sein, ist es ratsam, diesen in ein Gespräch zu verwickeln. Die Antwort wird ausbleiben oder unsinnig sein.

Auch wenn die Wirksamkeit dieser maschinellen Massenmanipulation noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, hat sie doch das Potenzial, demokratische Entscheidungen massgeblich zu verfälschen. Der Gesetzgeber sollte sich dieser Problematik so schnell wie möglich annehmen, bevor der Schaden angerichtet ist. Parteien und Gruppierungen, die sich solcher undemokratischer Methoden bedienen, sollten ferner abgestraft und an den Pranger gestellt werden. Firmen, die solche Manipulations-Methoden anbieten, müssen dahingehend reguliert werden, dass sich das Geschäftsmodell kaum mehr lohnt.

Wir stehen am Anfang einer bedenklichen Entwicklung, die jetzt noch kontrolliert werden kann. Die Bots und KIs werden sehr schnell sehr viel intelligenter. Deshalb sollten wir handeln, solange es noch nicht zu spät ist.

#tldr: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts konnten die Menschen die Gefahr, die von radioaktiver Strahlung ausging, nicht begreifen. Die tödliche Gefahr war unsichtbar. Der Reaktorunfall von Tschernobyl rief der Welt in das Bewusstsein, dass auch Unsichtbares lebensbedrohlich sein kann. Heute ist ein weiterer Supergau in vollem Gang, dessen Ursachen und Wirkungen wir vorerst weder sehen noch fassen können: Der Daten-Supergau. Der Facebook-Skandal um die Firma «Cambridge Analytica» muss zu einem Umdenken führen und rechtliche Konsequenzen haben.

Zwei Milliarden Menschen tummeln sich auf Facebook. Sie geben höchstpersönliche Informationen an ihre Freunde und Bekannte weiter und verbinden sich mit anderen Facebook-Nutzerinnen. Diese Dienstleistung wird ihnen scheinbar kostenlos zur Verfügung gestellt. Ohne sich darüber im klaren zu sein, bezahlen Nutzerinnen Facebook jedoch mit Ihren persönlichen Daten. Diese werden von Algorithmen bearbeitet, mit externen Daten kombiniert und zu einem hochpräzisen Personenprofil gebündelt.

Diese hochsensiblen Persönlichkeitsprofile werden nun aber nicht wie ein Schatz gehütet, sondern - auf Neudeutsch - monetarisiert, sprich an alle Interessenten verkauft.

Dieses Personenprofil enthält Einkommensklasse, soziale Stellung, beruflicher Werdegang, Vorlieben, Konsum-Gewohnheiten, sexuelle Orientierung, politische Ausrichtung, Einstellungen, Freunde, Alter, Familienangehörige, Wohnsituation, Nationalität, Bildung, Finanzen, körperliche und geistige Erkrankungen, Drogenabhängigkeit, Bewegungsprofile, biometrische Daten, Surf-History, Verhaltensmuster und Persönlichkeitsmerkmale. Facebook weiss mehr über ihre Nutzerinnen als sie selber. Diese hochsensiblen Persönlichkeitsprofile werden nun aber nicht wie ein Schatz gehütet, sondern - auf Neudeutsch - monetarisiert, sprich an alle Interessenten verkauft.

Das Schadenspotenzial dieses Profilhandels ist für die Konsumentinnen enorm.

Interessenten sind alle, die für diese Daten bezahlen wollen und können, sprich Staaten, Behörden, Banken, Versicherungen, Werbetreibende, Firmen, Parteien und Politiker. Ob diese Daten zu Gunsten der Konsumentinnen weiterwendet werden, darf bezweifelt werden. Vielleicht steigt plötzlich ihre Krankenkassenprämie. Vielleicht wählen sie plötzlich eine Partei, die Sie noch vor Monaten für unwählbar hielten. Vielleicht erhalten sie keinen Kredit oder keine Zusatzversicherung. Vielleicht kaufen sie plötzlich Dinge, die ihnen vor kurzer Zeit nichts bedeutet haben. Vielleicht wird ihnen die Einreise in ein Land verwehrt. Vielleicht werden sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Das Schadenspotenzial dieses Profilhandels ist für die Konsumentinnen enorm. Abnehmer für diese Daten könnten ferner auch Kreise mit kriminellen Absichten sein.

Wer nun noch glaubt als Facebook-Nutzerin mit einem Pseudonym nicht schon lange mit Klarnamen inklusive oben erwähnten «Zusatz-Informationen» bekannt zu sein, sollte schleunigst in sich gehen.

Das gewaltige Ausmass dieser Datenverarbeitung und  -verwertung offenbart sich im Umstand, dass auch Daten über Menschen, die Facebook nicht nutzen, gesammelt werden. Es genügt auf Facebook erwähnt zu werden, um dort erfasst zu werden. «Shadow Profiling» wird diese Erfassung von unbeteiligten Dritten genannt. Facebook will schlicht und einfach alle Informationen über alle Menschen an sich reissen, verarbeiten und vergolden. Wer nun noch glaubt als Facebook-Nutzerin mit einem Pseudonym nicht schon lange mit Klarnamen inklusive oben erwähnten «Zusatz-Informationen» bekannt zu sein, sollte schleunigst in sich gehen.

Die Daten von Facebook-Nutzerinnen (und Unbeiligten) befinden sich in der freien Wildbahn und sind zum Abschuss freigegeben.

Die Gefahr, die von diesem Datenhandel ausgeht, betrifft jedoch nicht nur Einzelpersonen, sondern Staaten und Demokratien. Die Firma «Cambridge Analytica» soll zwecks Manipulation der US-Wahlen Millionen von Facebook-Profilen abgegriffen und verarbeitet haben, um damit Wählerinnnen gezielt zu beeinflussen. Hinter dieser Firma stehen Personen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Trump als auch aus Russland. Der amerikanische Sonderermittler wird sich dem gewiss annehmen. Pikantes Detail: Diese Firma erhielt einen _akademischen_ Zugang zur Facebook-Schnittstelle (API). Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass sich beim Datentopf «Facebook» nicht schon andere Firmen bedient hätten. Die Daten von Facebook-Nutzerinnen (und Unbeteiligten) befinden sich in der freien Wildbahn und sind zum Abschuss freigegeben.

Geschäftsgeheimnisse sowie Privatsphäre sind dort aufgehoben, nicht im Sinne von «gewahrt», sondern im Sinne von «annuliert».

Die Bedrohung für Datenschutz und Privatsphäre geht jedoch nicht nur von Facebook aus. Weitere Datenkraken wie Google, welches seinen Nutzerinnen hoch und heilig versprochen hat, nicht Böse zu sein («Don't be evil»), verfügen über ähnliches oder grösseres Schadenspotenzial. Es gibt nämlich keine Garantie dafür, dass diese Firmen nicht bankrott gehen oder von Aktionären, welche das Geschäftsmodell ändern, übernommen werden. Vielmehr gibt es eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass eben dies früher oder später geschehen wird. Zudem haben wir es hier mit amerikanischen Konzernen zu tun, welche den US-Behörden und Geheimdiensten unter Geheimhaltung alle möglichen Daten herausgeben müssen. Wer - Private oder Firmen - mit vertrauenswürdigen oder sensiblen Daten arbeitet, sollte Google, Twitter, Facebook, Amazon, Microsoft und Apple unbedingt meiden. Geschäftsgeheimnisse sowie Privatsphäre sind dort aufgehoben, nicht im Sinne von «aufbewahrt», sondern im Sinne von «annuliert».

Den Konsumentinnen bleibt also einmal mehr nur, sich selber zu schützen.

Edward Snowden ist der Meinung, dass Facebook eine Firma ist, die zur Massenüberwachung geschaffen und als «Social Media» getarnt wurde. Wie der aktuelle Skandal zeigt, ist auch Massenmanipulation anhand der von Facebook gesammelten Daten in greifbare Nähe gerückt. Demokratische Politiker sollten sich dieser Problematik unverzüglich annehmen und strenge Regulierungen für Firmen, welche mit Personenprofilen handeln, fordern. Leider sind Staaten wie die Schweiz mehr mit der sinnlosen Überwachung der eigenen Bevölkerung als mit dem dringend notwendigen Schutz derselben beschäftigt. Den Konsumentinnen bleibt also einmal mehr nur, sich selber zu schützen. Dieser Schutz kann nur darin bestehen, sich - wenn möglich - von solchen Dienstleistungen für immer abzumelden. Wie aber will man sich von Google oder Apple abmelden, wenn man ein Smartphone der jeweiligen Firma besitzt? Die Abhängigkeit von diesen Konzernen ist grenzenlos. Das Internet muss deshalb von Grund auf überdacht und neu konzipiert werden.

Das Tschernobyl der Daten hat erst begonnen. Es ist Zeit aufzuwachen und die Augen nicht länger vor dieser neuen unsichtbaren Bedrohung unseres Lebens und unserer Demokratie zu verschliessen.

Businesses that make money by collecting and selling detailed records of private lives were once plainly described as "surveillance companies." Their rebranding as "social media" is the most successful deception since the Department of War became the Department of Defense.

#tldr: Netzsperren kennt man in der Regel von totalitären Staaten, welche den Zugang zu regime-kritischen Inhalten blockieren wollen. China hat dazu eigens die «Grosse Firewall» aufgebaut, um die Bevölkerung von misliebigen Meinungen fernzuhalten. In solchen Ländern dienen Netzsperren dazu, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die Schweiz jedoch führt jetzt mit der Revision des Geldspielgesetzes Netzsperren ein, um der Lobby der Casinos zu mehr Umsatz zu verhelfen.

Jetzt könnten wir natürlich über diesen hilflosen Versuch, das Neuland zu reglementieren, lachen, wäre da nicht die traurige Gewissheit, dass dies erst der Anfang einer wachsenden Zensur-Maschinerie darstellt.

Die Schweiz wird nun konkurrenzierende ausländische Online-Casinos auf eine schwarze Liste setzen und den Aufruf dieser Webseiten aus der Schweiz verunmöglichen. Verunmöglichen? Nein, diese Sperren lassen sich natürlich _spielend_ umgehen, indem man ein VPN, einen Proxy, den Tor-Browser oder den eigens zur Umgehung von Netzsperren gemachten Browser «Lantern» verwendet. Jetzt könnten wir natürlich über diesen hilflosen Versuch, das Neuland zu reglementieren, lachen, wäre da nicht die traurige Gewissheit, dass dies erst der Anfang einer wachsenden Zensur-Maschinerie darstellt.

Welches sind die nächsten Lobbyisten, welche die Sperrung von ausländischen Konkurrenz-Angeboten verlangen? Welchen Lobbies folgen unsere unbestechlichen Parlamentarier das nächste Mal? Die Begehrlichkeiten sind geweckt: Weitere Interessengruppen befinden sich sicherlich bereits in der Wandelhalle des Bundeshauses. Die Cryptocurrency-Regulierer werden bald aus den Löchern kriechen und die Sperrung von nicht kontrollierbaren digitalen Währungen und den dazugehörigen Webseiten verlangen. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Regulierungswut ist in der Schweiz ein Naturgesetz. Wir regulieren (noch) nicht, um Meinungen zu unterdrücken, sondern um gewissen Kreisen zu mehr Geld zu verhelfen. Die nächsten Sperr-Forderungen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Zensur-Maschinerie wird aufgebläht. Das löst Kosten aus. Diese werden auf die Kunden abgewälzt: finanzielle Selbstkasteiung unter dem Deckmantel der Demokratie, ähnlich dem BÜPF. Nur handelt es sich bei diesen Bemühungen um Symbol-Politik und Regulierungs-Folklore, da diese Sperren mit wenigen Klicks umgegangen werden können.

Der nächste Schritt auf dem Pfad der Regulierung und Zensur wird womöglich die Forderung nach Software-Verboten sein? Hierzulande lassen Politiker keine Peinlichkeit und keine Dummheit aus. Am Ende sind wir selber schuld, dass wir Politiker wählen, welche Demokratie mit Rechtstaat verwechseln und dem Geld mehr huldigen als der Freiheit. Wenn wir selber plötzlich hinter einer «Grossen Firewall» eingesperrt sind, muss sich niemand mehr beklagen. Meinungen werden dann auch nicht mehr gefragt sein. Noch können wir dieser Tendenz in Richtung «Volksrepublik Schweiz» an der Urne Einhalt gebieten, indem wir Vertreter der Freiheit und Demokratie anstelle von Lobbyisten und Aufsichtsräten wählen.

Und natürlich ein NEIN zum Geldspielgesetz am 10. Juni 2018 einlegen!

#tldr: E-Voting birgt neben Chancen auch etliche technologische Risiken, welche die Glaubwürdigkeit von demokratischen Entscheidungen in Frage stellen könnten. Zumindest das Experiment sollte gewagt werden, weil E-Voting den Zugang zur Demokratie gerade für junge Stimmbürgerinnen erleichtert.

Gegner und Befürworter von E-Voting machen in der Schweiz gerade mobil, da die Einführung der elektronischen Stimmabgabe auf das Jahr 2019 vorgesehen ist. Während etliche europäische Länder die Lancierung von E-Voting aus Sicherheitsbedenken auf Eis gelegt haben, glaubt die Schweiz, dieser technologischen Herausforderung gewachsen zu sein. Die Technologien sind vorhanden. Nahezu alle Stimmbürger verfügen über elektronische Kommunkations-Geräte oder einem Zugang zu solchen und können diese - vielleicht auch nur unter Anleitung - bedienen. Gerade die ältere Generation ist im Bezug auf die Bedienung elektronischer Geräte nicht ganz sattelfest. Die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe müsste für eine Übergangsphase bestehen bleiben. Zudem wäre eine pflegliche Begleitung der älteren Generation in die digitale Demokratie angezeigt.

Insgesamt aber sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob sowohl der Staat als auch die Stimmbürgerinnen von E-Voting profitieren können.

E-Voting verspricht auf den ersten Blick eine Vereinfachung und Beschleunigung der demokratischen Entscheidungsfindung. Die Administration von Wahlen und Abstimmungen, die Stimmabgabe und Stimmauszählung würde zweifellos schneller, komfortabler und kostensparender über die Bühne gehen. Ein vereinfachter Zugang zu Wahlen und Abstimmungen kann mehr Wählerinnen und Stimmbürgerinnen mobilisieren: ein Gewinn für die Demokratie. Würde dieser Effekt aber ausbleiben, wäre die viel beschworenen Politik-Verdrossenheit wohl Tatsache. Ferner ist zu hoffen, dass die Beschleunigung von demokratischen Prozessen durch E-Voting nicht zu einer Flut von Vorlagen führt, welche die Stimmbürgerinnen überrollt, überfordert und abstumpft. Insgesamt aber sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob sowohl der Staat als auch die Stimmbürgerinnen von E-Voting profitieren können.

Tatsächlich dürfte es schwierig sein, das jetztige Wahl- und Stimm-Verfahren entscheidend zu verfälschen, da es auf dezentralen, von Menschen durchgeführten Checks und Gegenchecks beruht.

Was spricht also gegen die Einführung von E-Voting? Gegner des E-Votings geben zu bedenken, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse dadurch leichter manipulierbar seien. Wenn Wahlen und Abstimmungen manipuliert werden können und somit nicht mehr den Willen des Stimmvolkes abbilden, ist die Demokratie tatsächlich am Ende angelangt. Fraglich bleibt, warum wir bislang die Gewissheit hatten, dass die Demokratie mit dem System der brieflichen Stimmabgabe nicht manipuliert wurde. Diese Gewissheit beruht auf dem Vertrauen in das System. Tatsächlich dürfte es schwierig sein, das jetztige Wahl- und Stimm-Verfahren entscheidend zu verfälschen, da es auf dezentralen, von Menschen durchgeführten Checks und Gegenchecks beruht. Bei elektronischen Verfahren wiederum ist die genaue Funktionsweise vielleicht nicht einmal mehr für Experten nachvollziehbar. E-Voting setzt also voraus, dass wir jenen Experten, die das System entwickelt und überprüft haben, blind vertrauen müssen. Komplexe Software ist jedoch nie frei von Fehlern. Das Vertrauen in E-Voting-Software wackelt hier zum ersten Mal.

Zweifellos gibt es mächtige staatliche und private Gruppierungen, welche zu solchen Infiltrationen und Manipulationen in der Lage sind.

Ein möglicher Angriffsvektor ist die Manipulation der Software auf den Servern oder auf den Abstimmungsgeräten (Computern, Tablets, Smartphones) der Stimmbürgerinnen. Die Gefahr eines erfolgreichen Angriffs auf die IT-Infrastruktur eines Landes ist reel, wie der aktuelle «Hack» des deutschen Bundestages unterstreicht. Auch der schweizerische Rüstungskonzern Ruag wurde schon digital unterwandert. Sollte es Angreifern gelingen, in sensibelste Bereiche der E-Voting-Infrastruktur vorzudringen, ist es um die Demokratie geschehen. Die Erfahrung zeigt, dass solche gezielten Angriffe stattfinden und vielfach den beabsichtigten Schaden herbeiführen. Zweifellos gibt es mächtige staatliche und private Gruppierungen, welche zu solchen Infiltrationen und Manipulationen in der Lage sind. Auch die Motivation für solche Angriffe ist gegeben, zumal es bei Abstimmungen wie bspw. über die Beschaffung von Kampfflugzeugen um Milliarden von Franken geht. Anderseits fliessen aber die Erkenntnisse über mögliche Angriffsvektoren in die Entwicklung der E-Voting-Software ein. Die Entwickler werden versuchen, die Software und die Hardware gegen alle denkbaren Angriffe zu härten.

Wer kann aber schon garantieren, dass neuere Prozessoren keine neuen Schwachstellen enthalten?

Auch wenn wir der Software vertrauen könnten, darf die Sicherheit der Hardware, der Elektronik, nicht aus den Augen verloren werden. Leider ist das Vertrauen in die Hardware erschüttert, seit bekannt wurde, dass jahrelang gravierende Sicherheitslücken in fast allen modernen Prozessoren klafften. «Meltdown» und «Spectre» wurden diese beiden Angriffsvektoren getauft. Diese Sicherheitslücken erlaubten oder erlauben noch immer das unberechtigte Auslesen von hochsensiblen Daten wie Passwörtern auf allen Betriebssystemen. Die einzig wirkliche Abhilfe für dieses Problem ist eine neue Prozessorgeneration, welche auf einer anderen Architektur beruht. Es wird wahrscheinlich noch ein Jahrzehnt vergehen, bis die letzten der anfälligen Prozessoren nicht mehr zum Einsatz kommen. Wer kann aber schon garantieren, dass neuere Prozessoren keine neuen Schwachstellen enthalten? Diese Garantie ist angesichts der zunehmenden Komplexität von Technologie nicht vorhanden.

Sollten bei einer umstrittenen Abstimmung auch nur zwei Prozent dieser Geräte manipulierte Stimmen abgeben, könnte das Abstimmungsresultat entscheidend verfälscht werden.

Auch die Endgeräte der Stimmbürgerinnen sind leider alles andere als sicher. Etliche Computer und Smartphones sind infiziert mit Trojanern und Viren. Deren Nutzerinnen haben die Kontrolle über ihre «Zombie-Geräte» verloren, ohne es überhaupt zu merken. Sollten bei einer umstrittenen Abstimmung auch nur zwei Prozent dieser Geräte manipulierte Stimmen abgeben, könnte das Abstimmungsresultat entscheidend verfälscht werden. Es ist gewiss hilfreich, das Sicherheitsbewusstsein der Geräte-Nutzerinnen fortlaufend zu schärfen, um die Stabilität der gesamten IT-Infrastruktur zu stärken. Geben wir es zu: die technologischen Voraussetzungen für E-Voting sind insgesamt nicht makellos oder sogar bedenklich. Berücksichtigen wir aber, dass die gesamte Wirtschaft, unsere Banken, unser Sozial- und Privatleben trotz all dieser Anfälligkeiten noch nicht zusammengebrochen sind, sollten wir dem Experiment «E-Voting» mit der gebotenen Vorsicht eine Chance geben. Sollte es funktionieren, kann die Demokratie damit vereinfacht und sogar neu belebt werden. Andernfalls muss bei den geringsten Anzeichen von Manipulation sofort der Stecker gezogen werden.