Hirntorsionen.ch

Blog von Dominic Zschokke

Recht

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Die Verschleierung der Werte

Die Burka, ein orientalischer Ganzkörper-Schleier, erregt im Moment die Gemüter. Die einen sehen darin einen Angriff auf die Kultur und die Werte des «Abendlandes». «Abendland» ist übrigens ein perfider Kampfbegriff, der seinen Gegner bereits in sich trägt: das Morgenland. Andere erkennen in der Burka die Unterdrückung der Frau, ein Anachronismus im Kampf für Gleichberechtigung. Gleichstellung […]

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Der gestutzte Adler – Aarau im goldenen Käfig

In Aarau steigt gerade das Volksmusikfest unter dem Motto «Der Adler ist los«. Private Organisatoren besetzen die gesamte Innenstadt, welche wohlverstanden zum öffentlichen Raum gehört. Das Fest wird durch den Verkauf von Plaketten finanziert. Nun hat man versucht, diesen Verkauf halb-verbindlich zu gestalten. Der Eingang zur Stadt wird auf wenige Zugänge beschränkt. Dort stehen ein Zivilschützer und ein Securitas-Angestellter.

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Ein Verrat an der Stadt Aarau

Live-Musik war die Seele des Volksfestes „Maienzug-Vorabend“. Darin sind sich fast alle Aarauer und regelmässigen Besucher dieses Anlasses einig. Der Stadtrat von Aarau hat nun entschieden, aus Sicherheitsgründen diesem Anlass die Seele zu entreissen, sprich Live-Musik zu verbieten. Noch ein paar Jahre werden die Festbänke zum ersten Donnerstag im Juli aufgestellt, dann kommt plötzlich keiner mehr und der Maienzug-Vorabend verschwindet, als hätte es ihn nie gegeben.

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Redtube-Massenabmahnungen: Ein Betrugsfall von internationalem Ausmass?

Die in der Schweiz registrierte Firma «The Archive AG» mahnt in Deutschland durch die Anwaltskanzlei «Urmann + Collegen» Zehntausende Deutsche mit dem Vorwurf ab, ihre Urheberrechte an mehreren auf dem Porno-Portal Redtube zum Download verfügbaren Porno-Filmen verletzt zu haben. Diese mittlerweile nicht mehr verfügbaren Porno-Filme wurden als sogenannter Daten-Stream zum Download angeboten. Das Anschauen eines solchen Streams ist nach geltender deutschen Rechtslehre keine unerlaubte Kopie, da aus technischer Notwendigkeit nur Teile des Films auf dem Computer des Betrachters zwischengespeichert werden. Laufend aktualisiertes Dossier! Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2014

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Das grosse Debakel der Forenhaftung in der Schweiz

Lange Zeit konnten Herr und Frau Schweizer leicht überheblich nach Deutschland schauen, wo der Gesetzgeber und Gerichte sich mit Fragen wie Linkhaftung, Forenhaftung oder Netzsperren auseinander setzen mussten. Hier im beschaulichen Schweizerland schien es lange, als ob es dafür keinen Regulierungsbedarf gäbe. Während der politische Diskurs in Deutschland zu sehr liberalen und bürgerfreundlichen Lösungen führte, schlichen sich hier fernab von der öffentlichen Wahrnehmung Rechtspraxen ein.

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Pflicht zur IP-Adressen-Speicherung durch die Hintertüre

Die Staats­an­walt­schaft Zo­fin­gen-­Kulm hat gegen einen Be­trei­ber eines In­ter­net-­Fo­rums einen Straf­be­fehl er­las­sen, weil die­ser sich wei­gerte die IP-­Adres­sen sei­ner Fo­rum­teil­neh­mer zu spei­chern. Die Staats­an­walt­schaft ar­gu­men­tiert, dass dies den Straf­tat­be­stand der Begünstigung erfülle, weil damit die Straf­ver­fol­gung von Fo­rum­teil­neh­mern verunmöglicht würde.

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